Rechtsprechung
   BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,1250
BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67 (https://dejure.org/1969,1250)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1969 - II C 89.67 (https://dejure.org/1969,1250)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1969 - II C 89.67 (https://dejure.org/1969,1250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,1250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines Umzugskostenzuschusses - Bewilligung eines Zuschusses für die Beschaffung von Fensterdekorationen - Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zuschusses - Vorliegen einer Notwendigkeit für die Anbringung von Vorhängen - ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 07.12.1966 - VI C 47.64
    Auszug aus BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67
    Die richterliche Kontrolle beschränkt sich dann auf die Prüfung, ob die Richtlinien sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob die Ermessensentscheidung dem Gleichheitssatz dadurch Rechnung trägt, daß sie die Bindung durch die Richtlinien beachtet (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG VI C 47.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 136 BBG Nr. 3] und Urteil vom 23. November 1966 - BVerwG VI C 94.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 8 BBG Nr. 3]).

    Ausgehend von der vom Berufungsgericht vorgenommenen - für das Revisionsgericht verbindlichen, zudem von der Revision nicht angegriffenen - Auslegung des Abschnitts 4 des Rundschreibens vom 3. Juli 1957 stellt sich die Versagung des Zuschlages von 50 v.H. zu dem Zuschuß für das Wohnzimmerfenster in der neuen Wohnung des Klägers als eine mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbare Abweichung von der durch das Rundschreiben vorwegnehmend fixierten und vorgezeichneten Verwaltungsübung dar (vgl. Urteil BVerwG VI C 47.64 a.a.O.).

  • BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 111.63
    Auszug aus BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67
    Erteilt der Dienstherr - was im Rahmen seiner Aufgaben liegt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG VIII C 40.63 - [Buchholz BVerwG 238.90, Reise- und Umzugskosten Nr. 12] und Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG VIII C 111.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 17]) - in Ausübung seines Ermessens allgemeine Weisungen für die Handhabung im Einzelfall, so bindet ihn der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Weise, daß nach den Richtlinien in gleichliegenden Fällen gleichmäßig verfahren werden muß (BVerwGE 19, 48 [55]).

    In diesem Rahmen hat auch das Revisionsgericht, sofern die Richtlinien wie hier (vgl. § 7 UkG) auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen, zu prüfen, ob sie sich in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten - wogegen in dem hier zu entscheidenden Fall keine Bedenken bestehen - und ob der ergangene Verwaltungsakt dem Gleichheitssatz dadurch Rechnung trägt, daß er die Ermessensbindung durch die Verwaltungsvorschriften beachtet (ebenso Urteil - BVerwG VIII C 111.63 a.a.O.).

  • BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67
    Erteilt der Dienstherr - was im Rahmen seiner Aufgaben liegt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG VIII C 40.63 - [Buchholz BVerwG 238.90, Reise- und Umzugskosten Nr. 12] und Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG VIII C 111.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 17]) - in Ausübung seines Ermessens allgemeine Weisungen für die Handhabung im Einzelfall, so bindet ihn der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Weise, daß nach den Richtlinien in gleichliegenden Fällen gleichmäßig verfahren werden muß (BVerwGE 19, 48 [55]).
  • BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67
    Die richterliche Kontrolle beschränkt sich dann auf die Prüfung, ob die Richtlinien sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob die Ermessensentscheidung dem Gleichheitssatz dadurch Rechnung trägt, daß sie die Bindung durch die Richtlinien beachtet (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG VI C 47.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 136 BBG Nr. 3] und Urteil vom 23. November 1966 - BVerwG VI C 94.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 8 BBG Nr. 3]).
  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 40.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1969 - II C 89.67
    Erteilt der Dienstherr - was im Rahmen seiner Aufgaben liegt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG VIII C 40.63 - [Buchholz BVerwG 238.90, Reise- und Umzugskosten Nr. 12] und Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG VIII C 111.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 17]) - in Ausübung seines Ermessens allgemeine Weisungen für die Handhabung im Einzelfall, so bindet ihn der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Weise, daß nach den Richtlinien in gleichliegenden Fällen gleichmäßig verfahren werden muß (BVerwGE 19, 48 [55]).
  • BVerwG, 20.08.1969 - VI C 130.67

    Antrag auf Beihilfe für eine Brille - Anspruch auf Gewährung der Beihilfe für

    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung dieser Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes erstreckt sich hauptsächlich darauf, ob sich die Regelung in ihrer Auswirkung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsemessens hält, insbesondere ob die Beschränkung oder der Ausschluß der Beihilfegewährung mit der Fürsorgepflicht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl.Urteil vom 6. Dezember 1968 - BVerwG VI C 57.67 - ferner auchUrteil vom 10. Juni 1969 - BVerwG II C 89.67 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 12.10.1972 - VI B 2.72

    Rechtliche Stellung der Soldaten - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Das Revisionsgericht wäre allenfalls auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Auslegung des Berufungsgerichts gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze und gegen Auslegungsgrundsätze verstößt oder ob sie in ihrer Auswirkung auf den konkreten Einzelfall mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 31 des Soldatengesetzes) und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. zu der ähnlichen Fragestellung im Beamtenrecht die Urteile vom 10. Juni 1969 - BVerwG II C 89.67 -, vom 8. Juli 1969 - BVerwG II C 80.67/81.67 - und vom 30. Mai 1972 - BVerwG II C 39.70 -).
  • BVerwG, 08.07.1969 - II C 80.67

    Auslegung eines Runderlasses des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen

    Verwaltungsanweisungen der hier in Rede stehenden Art stellen also gleichsam eine vorwegnehmend fixierte, vorgezeichnete Verwaltungspraxis dar, durch die der Dienstherr sich bindet und an die er sich daher grundsätzlich halten muß (ebenso schon Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG VIII C 111.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 17], vom 7. Dezember 1966 - BVerwG VI C 47.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 136 BBG Nr. 3] und vom 10. Juni 1969 - BVerwG II C 89.67 -).
  • BVerwG, 08.07.1969 - II C 81.67

    Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung von Verwaltungsanweisungen - Bedeutung

    Verwaltungsanweisungen der hier in Rede stehenden Art stellen also gleichsam eine vorwegnehmend fixierte, vorgezeichnete Verwaltungspraxis dar, durch die der Dienstherr sich bindet und an die er sich daher grundsätzlich halten muß (ebenso schon BVerwG, Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG VIII C 111.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 17], vom 7. Dezember 1966 - BVerwG VI C 47.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 136 BBG Nr. 3] und vom 10. Juni 1969 - BVerwG II C 89.67 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht